CO2-Gesetz: Chance verpasst

Noch während des Hitzesommers zeichnete sich in den Kommissionsdebatten ab, dass im CO2-Gesetz günstigere Rahmenbedingungen für die Elektromobilität geschaffen werden könnten. Den Mehrheitsanträgen aus den Kommissionen für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrates (UREK-N) ist die grosse Kammer nun aber mehrheitlich nicht gefolgt.

Das EU-Parlament hat sich jüngst für strengere Klimaziele bei den Neuwagen ausgesprochen (-40% CO2 bis 2030). Dies vor dem Hintergrund, dass der Verkehrssektor der einzige grosse Wirtschaftssektor der EU mit nach wie vor steigenden Treibhausgasemissionen ist und die europäischen Automobilhersteller bei einer zu späten Beteiligung an der Energiewende in Gefahr laufen, ihre führende Rolle zu verlieren. Wir in der Schweiz nehmen nun den Fuss vom Strompedal. In Anbetracht des Rückstandes auf die CO2-Zielwerte, welche wir derzeit nicht einhalten und bis 2021 kaum erreichen werden, und dem seit Monaten anhaltenden Zurückfallen in der europäischen Elektrifizierungsrangliste wäre uns ein ambitioniertes Vorgehen gut angestanden. Und der Entwicklung der Elektromobilität dienlich gewesen. Der Elektromobilität gehört die Zukunft. Auch in der Schweiz. Wir müssen den Weg zur Elektrifizierung weiterhin mit den wohl elektromobilitätsunfreundlichsten Rahmenbedingungen in ganz Europa gehen. Eigentlich erstaunlich für ein Land mit sauberem Strom, ohne eigne Erdölförderung und Autoindustrie.

Noch bleibt die Chance, wenigstens im Bereich der Ladeinfrastrukturen Anreize zu schaffen: bei der Verwendung des Ertrages aus der CO2-Abgabe im Gebäudeprogramm fordert Swiss eMobility eine Zuweisung finanzieller Mittel für die Installationen von Ladeinfrastrukturen. Ansonsten bleiben die angesagten Elektromobilitätsziele der Autobranche und von Bundesrätin Doris Leuthard leere Worthülsen.

Kommentar von Krispin Romang, Verantwortlicher Politik Swiss eMobility