Positionspapier zur Totalrevision des CO2-Gesetzes

09.07.2018 | Mit der Energiestrategie 2050 hat sich die Schweiz verpflichtet, den Energieverbrauch zu senken, die Energieeffizienz zu erhöhen und die erneuerbaren Energien zu fördern. Zudem soll die Abhängigkeit von importierten fossilen Energien reduziert werden. Der aktuelle Trend ist hingegen ein gegenläufiger: zum ersten Mal seit 1996 haben die CO2-Emissionen bei den Neuwagen wieder zugenommen. Damit das vom Bundesrat kommunizierte Elektromobilitätsziel von mindestens 15% Steckerfahrzeugen ab 2022 erreicht werden kann und sich auch der motorisierte Individualverkehr in Richtung der Vorgaben der Energiestrategie 2050 entwickelt, fordert Swiss eMobility eine Elektromobilitätsoffensive. Eine erste Möglichkeit, der Elektrifizierung des Schweizer Strassenverkehrs auf die Sprünge zu helfen, bietet sich jetzt mit der Totalrevision des CO2-Gesetzes.


Ausgangslage
Die Neuwagenverkäufe von Elektroautos werden in den nächsten Jahren signifikant zunehmen. Die meisten Verkehrsszenarien, regulatorische Massnahmen bezüglich Emissionen und die getätigten Investitionen der Autobranche gelten dafür als zuverlässige Indikatoren. Während andere Alternativantriebe (Erdgas, Biotreibstoffe, Wasserstoff) sich noch (immer) in der Entwicklungsphase befinden und als Ergänzung für spezifische Anwendungszwecke betrachtet werden (Nischenmärkte), wird dem elektrischen Antrieb zugeschrieben, den Verbrennungsmotor umfänglich zu ersetzen.


Förderfähigkeit und Förderwürdigkeit der Elektromobilität
Die Elektrifizierung der Individualmobilität entspricht den Emissions-, Klima- und Energiezielen des Bundes. Im Besonderen stellt sie eine signifikante Möglichkeit dar, die CO2-Emissionen im In- und Ausland zu reduzieren. Nebst dem Erreichen dieser ökologischen Ziele ergibt sich aus der Elektrifizierung des Individualverkehrs eine Reduktion der volkswirtschaftlichen Kosten, vor allem durch die Minderung von Feinstaub- und Lärmemissionen. Dies führt zudem zu einer verbesserten Standortqualität, insbesondere im städtischen Raum. Die Elektromobilität trägt auch essentiell zum vom Bund geforderten Abbau der Abhängigkeit von fossilen Treibstoffen bei. Und nicht zuletzt bietet die Elektromobilität Geschäftsopportunitäten für die Wirtschaft- und den Technologiestandort Schweiz.


Elektromobilität und Gebäude
Mit der Elektrifizierung des Antriebes verändert sich die Art und Weise wie den Fahrzeugen Energie zugeführt wird: die Fahrt hin zu einer Energieabgabestelle, bei den fossilen Antrieben die Tankstelle, wird mit Steckerfahrzeugen nicht mehr die Regel sondern die Ausnahme sein. Nur wenn dem Fahrzeug in kurzer Zeit Reichweite zugeführt werden muss, machen Schnellladestationen, welche im klassischen Sinne als Tankstelle für die Abgabe von Strom betrachtet werden kann, sinn. Deshalb entwickelt sich das nationale Schnellladenetz akzentuiert entlang den Hauptverkehrsachsen.
In den allermeisten Fällen wird ein Steckerfahrzeug dort geladen, wo es über längere Zeit steht: zuhause, am Arbeitsplätz, auf öffentlichen Parkflächen oder in Einkaufszentren. Die Abstellflächen für diese Art von Ladevorgängen befindet sich in den allermeisten Fällen bei oder in Gebäuden, resp. Immobilien. Die Entwicklung der Elektromobilität und die dafür notwendigen Ladeinfrastrukturen kann deshalb nicht losgelöst von Gebäuden betrachtet werden. Sie wird die Art und Weise wie wir Gebäude Erstellen oder Sanieren nachhaltig verändern.

Bauliche Anpassungen als Kostentreiber
Für die beschleunigte Marktpenetration der Elektromobilität ist es deshalb von grösster Wichtigkeit, dass Einstellhallen oder Stellplätze darauf ausgerichtet werden, dass Ladeinfrastrukturen installiert werden können. Entsprechende bauliche Anpassungen in Gebäuden sind oftmals kostenintensiv und gelten als eine der grössten Markteintrittshürden. Es muss deshalb angestrebt werden, dass
- …bei Neubauten und Sanierungen von Parkanlagen die Voraussetzungen für die Installation von Ladestationen berücksichtigt werden.
- …für die baulichen Anpassungen zur Installation von Ladestationen in bestehenden Gebäuden, wie beispielsweise das Verlegen von Leerrohren, Kernbohrungen, Verkabelungen und der Errichtung von Energiemanagementsysteme Bundesmittel bereitgestellt werden.

Swiss eMobility fordert Verwendung der Erträge aus der CO2-Abgabe auch für die Elektromobilität
Der Artikel 39 des Bundesgesetz über die Verminderung von Treibhausgasemissionen (CO2-Gesetz) legt über die Gewährung von Globalbeiträgen an die Kantone die Verwendung des Ertrages an die Kantone fest. Mit der Totalrevision dieses Gesetzes bietet sich die Möglichkeit, zur langfristigen Verminderung der CO2-Emissionen eine substantielle Unterstützung für die notwendigen baulichen Anpassungen für die Installation von Ladestationen in Gebäuden bereitzustellen. Dies soll im revidierten CO2-Gesetz so festgehalten werden.


Kontakt:
Krispin Romang, Verantwortlicher Politik und stv. Geschäftsführer von Swiss eMobility
Tel.: +41 58 827 34 16, E-Mail: krispin.romang@tcs.ch


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