Die Schweizer Motorfahrzeugsteuer - viel gute Luft nach oben

Kommentar von Krispin Romang, stv. Geschäftsführer Swiss eMobility

Der Bund hat sich das Energiesparen zum Ziel gesetzt. Weniger Emissionen im Strassenverkehr bedeuten weniger Kosten, weniger Wertminderungen an Immobilien und eine höhere Lebensqualität. Es liegt auf der Hand, dass bei der Besteuerung von energieeffizienten und emissionsarmen Autos diesen Umständen Rechnung getragen werden sollte.

Die Realität ist aber eine andere. Motorfahrzeugsteuern sind eine kantonale Angelegenheit. Die Kantone besteuern nach Hubraum, Gewicht, PS oder einer Kombinationen dieser Bemessungsgrundlagen. Einzig der Kanton Neuenburg errechnet die Steuer nach den CO2-Emissionen. In etwas mehr als der Hälfte der Kantone sind Rabatte für Elektrofahrzeuge jedoch vorgesehen oder werden gewährt. Damit ermöglicht man der nachhaltigen Individualmobilität einen einfacheren Marktzugang, um schlussendlich von den ökologischen und ökonomischen Mehrwerten verstärkt und früher profitieren zu können. Die Tendenz, den energieeffizienten Fahrzeugen Rabatte zu gewähren, ist jedoch rückläufig. Jüngstes Beispiel ist der Kanton Luzern: Im Rahmen des Konsolidierungsprogramms 2017 (KP17) und der Sparrunde wurden die Rabatte gestrichen. Die Kommunikation dieser Massnahme ging für die betroffenen Fahrzeughalter mit dem Versand der Rechnung einher. Auch die Motorfahrzeugsteuer für herkömmliche Autos steigt in Luzern an, im Schnitt um CHF 7.-. Für Elektroautos steigt die Steuer im Extremfall von 5.- auf über 1‘500.- CHF.

Der Anteil an Steckerfahrzeugen im Kanton Luzern liegt noch unter 2%. So richtig sparen lässt sich durch die Aufhebung besagter Rabatte für Elektrofahrzeuge nicht. Die Entscheidung ist daher weder nachvollziehbar noch sinnvoll – und im Hinblick auf die CO2-Ziele für 2020 ein ganz schlechtes Signal, welches hoffentlich keine Nachahmer finden wird.