Abstimmung vom 12. Februar 2017: Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds (NAF)

Die Stärkung des Schweizer Verkehrsnetzes, die Behebung der strukturellen Mängel der Strasseninfrastrukturen sowie die Finanzierung der Nationalstrassen- und Verkehrsprojekte soll durch die Schaffung des Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds (NAF) sichergestellt werden. Der NAF soll den seit 2008 bestehenden, zeitlich jedoch limitierten, Infrastrukturfonds ersetzen und zusätzlich den Betrieb und Unterhalt der Nationalstrassen alimentieren.

Das ist für die Elektromobilität relevant
Mit dem NAF wird die Möglichkeit geschaffen, ab 2020 eine Steuer für Elektroautos zu erheben, welche die zurzeit fehlende Besteuerung des elektrischen Antriebs über den Energieträger kompensiert. Die Steuer würde voraussichtlich pauschal erhoben. Sollten die Geldreserven des NAF eine definierte Mindestgrenze unterschreiten, könnten die Mineralölsteuer und die Steuer für Elektroautos angepasst werden.
Ebenfalls Teil des NAF ist eine Anpassung im Bundesgesetz über die Nationalstrassen: Mit der Annahme des NAF würde die Möglichkeit geschaffen, auf Rastplätzen Schnellladestationen errichten zu können. Rastplätze haben im Gegensatz zu Raststätten keinen Versorgungsauftrag.

Das meint Swiss eMobility
Die Nationalstrassen sind von zentraler Bedeutung für das Verkehrsnetz der Schweiz und somit auch für die Marktdurchdringung der Elektromobilität. Eine ausreichende finanzielle Versorgung ist daher wichtig. Elektrisch betriebene Fahrzeuge benötigen, wie andere Verkehrsmittel, ein effizientes und zukunftsfähiges Infrastrukturnetz. Deswegen akzeptiert Swiss eMobility den Grundsatz, dass auch die Elektromobilität ihren Beitrag zur Strasseninfrastrukturfinanzierung leistet.
In diesem Sinne unterstützt Swiss eMobility die Schaffung eines Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds (NAF).

Über die Abstimmung hinaus macht sich Swiss eMobility in Bezug auf die Strassenfinanzierung für die Berücksichtigung folgender Punkte stark:

  • Elektroautos weisen eine geringere jährliche Fahrleistung auf als konventionelle Fahrzeuge.
  • Mit der Steuer für Elektroautos wird das Elektroauto bei den Fixkosten verteuert und damit der Absatz erschwert.
  • Die Elektrifizierung des Antriebs ist der mit Abstand effizienteste Weg, die CO2-Emissionen der Schweizer Personenwagenflotte auf die vorgegebenen Emissionsziele zu senken.
  • Elektroautos verursachen keine lokalen Lärm-, CO2- und Feinstaubemissionen. Deren Auswirkungen auf Klima und Gesundheit verursachen wiederum dem Staat hohe Kosten.

Diesen Umständen gilt es bei einem allfälligen Gesetzgebungsprozess der Verkehrsinfrastrukturfinanzierung Rechnung zu tragen.