Offener Brief an Frau Bundesrätin Doris Leuthard

Die Schweiz braucht eine echte Elek­tro­mo­bilitätspoli­tik, Juli 2014 

Sehr geehrte Frau Bun­desrätin Leuthard,

nach­dem in den ver­gan­genen Jahren der tech­nol­o­gis­che Fortschritt im Bere­ich elek­trischer Antriebe einen um­fassenden Wan­del in der Au­to­mo­bilin­dus­trie ein­geläutet hat, liegt es nun in den Händen der Poli­tik, den ord­nungspoli­tis­chen Rah­men zur beschle­u­nigten Mark­ten­twick­lung einer nach­halti­gen und nutzer­fre­undlichen Elek­tro­mo­bilität in der Schweiz zu schaf­fen. Wir, die Un­terze­ich­ner­in­nen und Un­terze­ich­ner dieses of­fe­nen Briefes, set­zen de­shalb auf Ihre verkehrs- und umwelt­poli­tis­che Weit­sicht und er­hof­fen uns Ihrer­seits ein klares Beken­nt­nis zum leisen, emis­sions­freien und kli­mascho­nen­den Elek­troauto.

Mit dem vom Bun­de­samt für En­ergie zu en­twick­el­nden „Mas­ter­plan Elek­tro­mo­bilität“ haben Sie nun die his­torische Chance, die Schweiz wieder zu jenem elek­tro­mo­bilen Pi­o­nier­land wer­den zu lassen, welches es zu Zeiten des Grossver­suchs in Men­dri­sio noch war und gle­ich­sam einen grossen Schritt in Rich­tung eines ef­fizien­teren Strassen­verkehrssys­tems zu gehen. Eine erste wichtige Mass­nahme hi­erzu ist die klare An­erken­nung der unbe­strit­te­nen Nach­haltigkeits­gewinne des elek­trischen Antriebs, wie sie durch renom­mierte in­ter­na­tionale Forschungsin­sti­tute, darunter auch die Ei­d­genössis­che Ma­te­ri­alprüfungsanstalt EMPA, hinlänglich belegt wur­den.

Während in Eu­ropa, Asien und Amerika die poli­tis­chen Entschei­dungsträger dem Elek­troantrieb mit weg­weisenden In­dus­trieini­tia­tiven, Forschung­spro­gram­men und Sub­ven­tion­splänen auf die Sprünge helfen, müssen wir mit Be­dauern fest­stellen, dass in der Schweiz die Elek­tro­mo­bilität derzeit nur wenig oder kaum gefördert wird und der Bund zu allem Überfluss nun auch noch die baldige Einführung einer Elek­troau­tos­teuer offen disku­tiert. Eine de­r­ar­tige Pauschal­s­teuer stopft auf­grund des derzeit noch gerin­gen Mark­tvol­u­mens von Elek­tro­fahrzeu­gen, trotz jährlicher Ver­dop­pelun­gen bei den Neuzu­las­sun­gen, kaum die Löcher in der Strassenkasse und verun­sichert jene Au­to­mo­bilis­ten, die mit ihrer Fahrzeug­wahl einen wichti­gen Beitrag zur nach­halti­gen En­twick­lung des Verkehrs in der Schweiz leis­ten möchten. Anstatt über solch kon­trapro­duk­tive Mass­nah­men zu de­bat­tieren, legen wir dem Bund nahe, nun jene ak­tuellen pri­vatwirtschaftlichen Ini­tia­tiven stärker zu fördern, welche helfen, das Elek­troauto für eine Vielzahl von Verkehrsteil­nehmern at­trak­tiver zu machen. Dazu gehört beispiel­sweise das Pro­jekt „EVite“, welches den Auf­bau des Schweizer Schnel­l­ladenet­zes vo­rantreibt. Die elek­tro­mo­bilen Marktführer aus ver­schieden­sten Bere­ichen ver­suchen seit Ende 2012 mit vere­in­ten Kräften das zu schaf­fen, was in an­deren europäis­chen Ländern im In­ter­esse des Gemein­wohls mit mas­siven staatlichen Sub­ven­tio­nen un­terstützt wird – die Schaf­fung eines öffentlichen Ladenet­zes, ver­standen als staatliche In­fra­struk­tur­vor­leis­tung für eine ökol­o­gisch, ökonomisch und sozial nach­haltige Mo­bilität.

Der Bund kann in den kom­menden Jahren dafür sor­gen, dass der „Mas­ter­plan Elek­tro­mo­bilität“ nicht zu einem zahn­losen Tiger wird, son­dern einer deut­lich nach­haltigeren Au­to­mo­bilität auf die Beine hilft, zu der sich mit­tler­weile sämtliche poli­tis­chen Parteien beken­nen.

Ger­ade weil mit­tler­weile ein so bre­iter gesellschaftlicher Kon­sens darüber herrscht, dass der elek­trische Antrieb auch auf der Strasse eben keine Zukun­ft­stech­nolo­gie mehr ist, son­dern über die laufenden Grossse­rien­pro­duk­tio­nen von eVe­los, eS­cootern und eAu­tos als nach­haltige Mo­bilität in der Gegen­wart angekom­men ist, darf sich der Bund nicht in der De­fen­sive ver­schanzen. Für die Schweiz gilt es nun, eine eMo­bilitätspoli­tik zu for­mulieren, die ihren Namen ver­di­ent und an die alten Tu­gen­den anknüpft. Nur so können Fehlal­loka­tio­nen staatlicher Förder­mit­tel ver­mieden und jene Umwelt- und En­ergieziele er­re­icht wer­den, die sich die Schweiz im in­ter­na­tionalen Staaten­ver­bund gesetzt hat.

Mit fre­undlichen Grüssen,

Thierry Burkart, Präsident Swiss eMo­bil­ity
Jörg Beck­mann, Geschäftsführer Swiss eMo­bil­ity
Marco Ro­mano, Na­tion­al­rat, Vor­standsmit­glied
Jürg Grossen, Na­tion­al­rat, Vor­standsmit­glied

Die Unterzeichner

Peter Arnet, CEO Alpiq E-Mo­bil­ity
Nick Beglinger, Geschäftsführer Swiss Clean­tech
Thomas Böhni, Na­tion­al­rat
Yan­nick But­tet, Na­tion­al­rat
Josef Brusa, Geschäftsführer Brusa Elek­tronik AG
Cédric Dis­erens, Nis­san Schweiz
Do­minique Ga­choud, CEO Groupe E
Daniele Ganser, In­sti­tut­sleiter SIPER AG
Markus Kramis, CEO EVTEC AG
Remo Lütolf, Vor­sitzen­der der Geschäft­sleitung ABB Schweiz
Marco Pif­faretti, Man­ag­ing Di­rec­tor Pro­to­scar SA
Mauro Sal­vadori, Head Reg­u­la­tory Af­fairs Alpiq SA
Daniel Schafer, CEO En­ergie Wasser Bern
Gior­gio Tog­nola, Vizedi­rek­tor Azienda Elet­trica Tici­nese (AET)

Alec von Graf­fen­ried, Na­tion­al­rat