Politische Ziele
Am 22.10.2015 fand der 3. eSalon zum Thema „Ziele der Elektromobilität“ statt. Einführend wurden von Krispin Romang Bedingungen und insbesondere Konsequenzen aus der Festlegung von Zielen im politischen Kontext aufgezeigt. Christian Heep, Vizepräsident des Bundesverbandes für Elektromobilität und Herausgeber des Branchenblattes „Neue Mobilität“, referierte anschliessend zum Elektromobilitätsziel in Deutschland.
Die Bundesregierung will bis 2020 eine Million Elektrofahrzeuge auf die
Strasse bringen, im Jahr 2030 sechs Millionen. Diese Zielsetzung ist
äusserst ambitioniert und laut Heep wird dieses Ziel kaum erreichbar
sein, weil Deutschland als Automobilnation einer starken Autolobby
gegenübersteht, mit vielen Befindlichkeiten, Ressentiments und auch
einem gewissen Protektionismus. Überdies hat er den Eindruck, dass die
Regierung nicht wirklich gewillt ist, seine genannten Ziele zu
erreichen. "Das ist in etwa so, wenn sie einen Besuch bei der lieben
Verwandtschaft planen, der Termin steht. Also fahren Sie irgendwann los,
Stau ist eingeplant, Rast auch. Sie haben auch allen Bescheid gegeben,
dass sie losgefahren sind. Dann haben sie was zu Hause vergessen und
drehen noch mal kurz um, ein wichtiges Mitbringsel holen, Sie legen
wegen der Wetterlage eine kurze Rast ein, ausserdem ist es schon spät
und Sie übernachten. Morgen ist ja auch noch ein Tag. Dann fahren Sie in
grossem Bogen übers Land weiter, halten hier und da an, weil die
Landschaft so schön ist und pflücken noch ein paar Blumen. Das wird den
Besuch noch schöner machen und sie verkünden das auch ganz stolz und
bitten die Feierlichkeit noch ein bisschen zu verschieben, weil sie doch
kurz noch mal zurück müssen. Sie schreiben dann eine Karte und denken
sich, nächstes Jahr oder übernächstes müssen Sie sich dann aber wirklich
mal auf den Weg machen und geben auch gleich Bescheid."
Trotzdem
wurden auch dank der Zielsetzung in Deutschland verschiedene
marktfördernde Aspekte ausgelöst. Bis jetzt hat Deutschland gut eine
Milliarde Euro für Forschung und Entwicklung der Elektromobilität
investiert. E-Fahrzeuge werden bei Kfz- und Dienstwagensteuer
begünstigt. Und ein neues Elektromobilitätsgesetz (EMOG 1) wurde
verabschiedet, die beispielsweise Kommunen befugt, kostenfreies Parken
anzubieten und Parkplätze für eFahrzeuge zu reservieren, zum Beispiel
vor Ladesäulen. Christian Heep stellte sich anschliessend den Fragen des
Moderators.
Ebenfalls auf dem Podium befragt wurde alsdann
Nationalrat Jürg Grossen, welcher den Brückenschlag zu einem allfälligen
Elektromobilitätsziel in der Schweiz erstellte. Durch die Neubesetzung
und den verschobenen Kräfteverhältnisse der Parteien in der kommenden
Legislaturperiode dürfte es für umweltbezogene Themen bedeutend
schwieriger werden, Mehrheiten im Parlament zu finden. Der
Elektromobilität misst er dennoch Chancen zu, dass ein (quantitatives)
Ziel gesetzt werden kann. Denn die Nennung und Festlegung eines Zieles
ist wichtig: dieses motiviert, macht Erfolg erst messbar, löst ein
Gefühl aus und schafft Prioritäten. Überdies helfen klar definierte
Ziele, sich zu entscheiden und deshalb ist es äusserst wichtig und
notwendig, den Politikern auf nationaler Ebene ein (messbares) Ziel in
die Hand zu geben!
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