Vernehmlassung zur E-Auto-Abgabe
Die Schweiz als Abgaben-Pionier, aber Schlusslicht bei der Förderung. Der Bundesrat will mit der geplanten E-Auto-Abgabe eine weitere Bremse für die Entwicklung der Elektromobilität einführen. Swiss eMobility stellt sich klar gegen eine zu frühe und unbedachte Einführung dieser zusätzlichen Steuer.
Die Autoverkäufe sind seit Jahren rückläufig, und auch der Absatz von Elektroautos stagniert seit 2023. Gründe dafür sind ein unsinniger CO₂-Absenkpfad, die inkonsequente Umsetzung der Emissionsziele, die Benachteiligung bei der Dienstwagenbesteuerung sowie nach wie vor erschwerte Bedingungen für die Installation von Heimladestationen. Kein Land Europas stellt der Elektromobilität derart schlechte Rahmenbedingungen zur Verfügung wie die Schweiz. Nach der Einführung der Autoimportsteuer plant der Bundesrat nun eine weitere Entwicklungsbremse: die E-Auto-Abgabe als Pendant zur Mineralölsteuer. In Kürze wird dazu eine Vernehmlassung eröffnet.
Grundsätzlich sollen auch Elektroautos künftig zur Finanzierung der Strasseninfrastruktur beitragen. Das ist richtig und im Sinne der Gerechtigkeit nachvollziehbar. Swiss eMobility fordert jedoch, dass der Bundesrat zuerst die bestehenden Hindernisse für den Markthochlauf beseitigt, bevor er die Elektromobilität weiter verteuert. Seit geraumer Zeit verliert die Schweiz im internationalen Vergleich an Boden bei der dringend nötigen Autowende. Auch in diesem Jahr werden die Emissionsziele deutlich verfehlt. Die Regierung nimmt dies lediglich zur Kenntnis, ohne wirksame Massnahmen zur Korrektur einzuleiten. Dabei ist die Elektromobilität das einzige Instrument, um die Grenzwertüberschreitungen zu senken. Statt deren Wirkung zu stärken, schwächt der Bundesrat sie fortlaufend.
Die Praxistauglichkeit der vorgeschlagenen Modelle zur Steuererhebung, von Fahrkilometerzählern bis hin zu Stromzuschlägen, ist bislang nicht erwiesen. Da die Schweiz hier Pionierarbeit leistet, fehlen zudem internationale Erfahrungswerte. Swiss eMobility ist deshalb klar der Meinung: Eine Abgabe darf erst eingeführt werden, wenn tatsächlich ein Finanzierungsbedarf für die Strassenkasse besteht. Bis dahin muss die Politik der Elektromobilität endlich den Weg frei machen und damit zeigen, dass die Schweiz bei der Mobilität der Zukunft nicht nur mithalten, sondern wieder eine führende Rolle übernehmen will.
